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309 InsO

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Insolvenzordnung (InsO)§ 309 Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der... (2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner... (3). (2) 1 Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. 2 Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner Einwendungen durch eine Zustimmung entgegenstehen, hat er glaubhaft zu machen. 3 Gegen den Beschluß steht dem Antragsteller und dem Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt wird, die sofortige Beschwerde zu. 4 § 4a Abs. 2 gilt entsprechend § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der... (2) Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Die Gründe, die gemäß Absatz 1 Satz 2 einer Ersetzung seiner... (3) Macht ein Gläubiger. (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine Zustimmung. 2 Dies gilt nicht, wen Das Gericht kann also unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der Gläubigerminderheit, die den vorgelegten Schuldenbereinigungsplan ablehnt, ersetzen gem. § 309 InsO (auch insolvenzgerichtlicher Zwangsvergleich genannt). Dieses Zustimmungsersetzungsverfahren führen wir gerne für Sie durch

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Gemäß § 309 InsO kann das Insolvenzgericht die fehlende oder verweigerte Zustimmung eines Gläubigers ersetzen. Äußert sich ein Gläubiger nicht rechtzeitig, so gilt dessen Einverständnis zum Schuldenbereinigungsplan als erteilt. Geltend gemachte Forderungen erlöschen. Hierin unterscheidet sich ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren maßgeblich vom außergerichtlichen.

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InsO § 309 i.d.F. 22.12.2020. Zehnter Teil: Verbraucherinsolvenzverfahren § 309 Ersetzung der Zustimmung (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so. § 309 InsO, Ersetzung der Zustimmung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. § 309 InsO - (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche de

Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung. Band 3. Insolvenzordnung (InsO) Zehnter Teil. Verbraucherinsolvenzverfahren (§ 304 - § 314) Vorbemerkungen vor §§ 304-311 Änderungen der gesetzlichen Regelung der Verbraucherinsolvenzverfahren durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.7.2013 (BGBl § 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen. INSO § 309 - Ersetzung der Zustimmung; INSO § 310 - Kosten; INSO § 311 - Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag; INSO § 312 - (weggefallen) INSO § 313 - (weggefallen) INSO § 314 - (weggefallen) Elfter Teil - Besondere Arten des Insolvenzverfahrens. Erster Abschnitt - Nachlassinsolvenzverfahre Am 23.5.2001 hat die Schuldnerin beantragt, durch das Gericht gemäss § 309 InsO die Zustimmungen der widersprechenden Gläubiger ersetzen zu lassen. II. Der Antrag der Schuldnerin auf Ersetzung der Zustimmung ist nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO zulässig, da mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der. § 309 InsO Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den.

Das Insolvenzgericht konnte deshalb ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 309 InsO mangels ausreichender Zustimmungsquoten gar nicht durchführen. Es hat vielmehr völlig zurecht das auf Grund des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens gemäß § 306 Abs. 1 Satz 1 InsO zunächst ruhende Verfahren über Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 311 InsO wieder aufgenommen. § 80 - § 147 Dritter Teil Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: § 148 - § 173 Vierter Teil Verwaltung und Verwertung der... § 174 - § 216 Fünfter Teil Befriedigung der Insolvenzgläubiger...

InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung Zehnter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren InsO § 309 BGBl I 1994, 2866 Insolvenzordnung Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.11.2020 I 2466 Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe. § 309 InsO (BT-Drucks. 12/7302 S. 192 zu § 357f EInsO) soll durch die Vor-schrift die Entscheidung über die Frage erleichtert werden, ob der Gläubiger durch den Plan wirtschaftlich schlechter gestellt wird, und es soll vermieden werden, dass das Insolvenzgericht bei dieser Entscheidung langwierige Prüfun-gen und Beweisaufnahmen durchführen muss. Um dies zu gewährleisten, ist es Sache. (1) 1 Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den Schuldenbereinigungsplan durch eine. Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung / 3. Der Zustimmungsersetzung entgegenstehende Gründe (§ 309 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 u. 2, Abs. 3 Laut § 309 InsO kann das Gericht die fehlende Zustimmung durch Gläubiger ersetzen. Wir haben bereits geklärt, dass ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich verläuft, wenn alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen bzw. sich nicht negativ dazu äußern

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Es steht einer Zustimmungsersetzung gem. § 309 InsO nicht entgegen, wenn zunächst Kleingläubiger vorweg befriedigt werden (FK-InsO/Grote § 309 Rz. 12). Laufende Zahlungen insbesondere bei Kleingläubigern führen zu einem erheblichen Aufwand. Eine vorweggenommene Befriedigung von Kleingläubigern dient der Verfahrensvereinfachung und ist daher nicht zu beanstanden (AG Göttingen Beschluß. § 309 InsO). Die ablehnenden Parteien haben dann keine Wahl mehr haben: Diese werden zur Annahme des Vergleichs gerichtlich gezwungen. Dazu wird zunächst ein herkömmliches Insolvenzverfahren eingeleitet. Dieses wird jedoch infolge des erfolgreichen gerichtlichen Vergleichs wieder beendet Mit § 270b InsO wird der Schuldnerin oder dem Schuldner im Zeitraum zwischen Eröffnungsantrag und Verfahrenseröffnung ein eigenständiges Sanierungsverfahren zur Verfügung gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen erhält die Schuldnerin oder der Schuldner die Chance, im Schutz eines besonderen Verfahrens in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan zu erstellen, der anschließend durch einen.

Das Insolvenzgericht stellt den Gläubigern den Schuldenbereinigungsplan sowie die Vermögensübersicht zu und fordert die Gläubiger zur Stellungnahme auf (InsO). Hat kein Gläubiger Einwendungen erhoben oder wird die Zustimmung eines Gläubigers nach § 309 InsO durch das Gericht ersetzt, so gilt der Plan als angenommen Die InsO stellt für insolvente Schuldner verschiedene Verfahrensarten zur Verfügung. Das Regelverfahren wird als Normalverfahren eingesetzt, während das Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) ein spezielles Verfahren für besondere Schuldner (Verbraucher) ist.Das Regelverfahren trägt das Aktenzeichen IN, das Verbraucherinsolvenzverfahren das Aktenzeichen IK

§ 309 InsO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. isterin kündigt Gesetzesänderungen an By T. S. Außergerichtlich, Gesetzesänderung, InsO-Gesetzesänderung 2014, Schuldenbereinigungsverfahren. Erleichterung v. Einigungsverfahren und Verkürzung der Insolvenzdauer auf 3 Jahre geplant. Dieser Artikel ist Teil der Artikelserie Rückblicke zur Gesetzesänderung 2014. Sie wurde.
  2. Zitierungen von § 309 InsO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 309 InsO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InsO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  3. Würde man über die Regelung des § 309 InsO hinaus Bedingungen und Klauseln verlangen, mittels derer der Schuldner sicherstellt, dass zukünftige Entwicklungen berücksichtigt werden, unterliefe man die gesetzliche Fiktion des § 309 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 2. HS InsO, nach der im Zweifel von gleichbleibenden wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist. Die Ersetzung der Zustimmung als.

§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung - dejure

§ 309 InsO - Ersetzung der Zustimmung - Gesetze - JuraForum

§ 306 InsO Ruhen des Verfahrens. Verbraucherinsolvenzverfahren (1) 1 Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan. 2 Dieser Zeitraum soll drei Monate nicht überschreiten. 3 Das Gericht ordnet nach Anhörung des Schuldners die Fortsetzung des Verfahrens über den Eröffnungsantrag an, wenn nach seiner freien. Aufl. § 309 Rn. 6; Fuchs in Kölner Schrift, 2. Aufl. S. 1710 Rn. 92; a. A. wohl Hess, Insolvenzrecht § 309 InsO Rn. 46). Dem kann nicht gefolgt werden. Lässt der Schuldenbereinigungsplan - wie hier - die dinglichen Sicherungsrechte eines widersprechenden Gläubigers unberührt, kann sich dieser, sofern die Sicherheiten insolvenz- und anfechtungsfest bestellt sind, ohne Einschränkung. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, das Amtsgericht habe die Zustimmungsersetzung gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO zu Unrecht verweigert, weil die formellen Ersetzungsvoraussetzungen der Vorschrift gegeben seien und kein Ausschlussgrund gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 InsO bestehe. Die geringe Befriedigungsquote von 0,225 % stehe der Zustimmungsersetzung nicht entgegen, dass die V. als.

§ 309 InsO Ersetzung der Zustimmung Insolvenzordnun

  1. bestehen (§ 309 Abs. 3 InsO). 4.4 Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung Der Schuldenbereinigungsplan kommt zustande, wenn entweder keine Gläubigerin und kein Gläubiger Einwendungen erhebt oder die Mehrheit der Gläubigerinnen und Gläubiger, hier berechnet nach Köpfen und Forderungssummen, zustimmt und das Gericht die Einwendungen der widersprechenden Beteiligten durch eine Zustimmung.
  2. (1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht..
  3. Annahme des Schuldenbereinigungsplans (1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest
  4. Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 309 InsO bei Ablehnung nur eines beteiligten Gläubigers. Die Marianne von Weizsäcker Stiftung ist seit Jahrzehnten mit Entschuldungshilfen befasst und verfügt über reichhaltige Erfahrungen in der außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Durch finanzielle Beiträge der Stiftung können den Gläubigern auch in masselosen Fällen Pläne mit.

§ 309 InsO stellt (vgl. Schmerbach in: PräsenzKommentar Haarmeyer/Wutzke/Förster, § 306 InsO Anm. 9). Haben Sie dem Eröffnungsantrag keinen Antrag auf Zustimmungsersetzung beigefügt, wird die unterbliebene Anhörung hiernach nicht als verfahrensfehlerhaft anzusehen sein. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass der Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht ( 3. Aufl. 2009, § 306 InsO Rn. Insolvenzordnung (InsO) / Unternehmensstabilisierungs- und - restrukturierungsgesetz (StaRUG) 22. Auflage 2021 ISBN 978-3-406-76894-1 Beck im dtv schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die Verlage C.H.BECK und Franz Vahlen. beck-shop.de. gers zu erlangen (§ 309 InsO). Als kalkulatorischer Hinter-grund der Verhandlungen dürfte dieser Aspekt das Zustande-kommen einer einvernehmlichen Regelung erleichtern. Schließlich dürfte der Umstand, daß Gläubiger gegen den Schuldner keinen Anspruch auf Erstattung ihrer außergericht-lichen Kosten haben, die ihnen im Zusammenhang mit dem Schuldenbereinigungsplan entstehen (§ 310 InsO.

4. Einreichung Schuldenbereinigungsplan, § 305 (1) Nr. 4 InsO. 5. Annahme des Schuldenbereinigungsplans bzw. richterliche Ersetzung der Zustimmung bei Zustimmung der Gläubigermehrheit, §§ 308, 309 InsO. 6. bei Scheitern des Schuldenbereinigungsplans wird das vereinfachte Insolvenzverfahren wieder aufgenommen, § 311 InsO § 308 InsO, Annahme des Schuldenbereinigungsplans Neunter Teil - Verbraucherinsolvenzverfahren (1) 1 Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluss fest Das Verbraucherinsolvenzverfahren setzt stets die (erfolglose) Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs voraus (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).Diese erste Stufe ist eine Besonderheit des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Da ein derartiges Vergleichsverfahren äußerst arbeitsintensiv ist (wofür häufig die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle benötigt wird), kommt der. Denn es ist absehbar: Wenn § 305a InsO-E (bzw. die geltenden Regelungen in §§ 305ff, 309 InsO) wie geplant gestrichen wird (werden), dann ist das gesetzliche Erfordernis, vor Insolvenzbeantragung ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchzuführen, bloße Farce. Wie diese Richtungsänderung eine Entlastung der Gerichte erzeugen soll (das ist eines der Ziele der.

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§ 308 InsO - Annahme des Schuldenbereinigungsplans (1) 1 Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluss fest. 2 Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der. § 311 InsO Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag. Verbraucherinsolvenzverfahren Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 10. März.

Gerichtlicher Zwangsvergleich gemäß § 309 InsO

1 ZPO, §§ 6, 7, 309 Abs. 2 Satz 3 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Sache weist keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts ist nicht erforderlich §_311 InsO Aufnahme des Verfahrens über den Eröffnungsantrag. Werden Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben, die nicht gemäß § 309 durch gerichtliche Zustimmung ersetzt werden, so wird das Verfahren über den Eröffnungsantrag von Amts wegen wieder aufgenommen. §_312 InsO (F) Allgemeine Verfahrensvereinfachunge § 308 InsO Annahme des Schuldenbereinigungsplans (1) Hat kein Gläubiger Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan erhoben oder wird die Zustimmung nach § 309 ersetzt, so gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen; das Insolvenzgericht stellt dies durch Beschluß fest. Der Schuldenbereinigungsplan hat die Wirkung eines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der. Read LG Köln, Beschluß vom 19. 10. 2000 19 T 111/00, Zustimmungsersetzung nach 309 InsO, Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips

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Video: Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren - 202

§ 308 InsO Annahme des Schuldenbereinigungsplans - dejure

(2) 1 Absatz 1 steht der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nicht entgegen. 2 Ruht das Verfahren, so hat der Schuldner in der für die Zustellung erforderlichen Zahl Abschriften des Schuldenbereinigungsplans und der Vermögensübersicht innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht nachzureichen. 3 § 305 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend Tenor: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. August 2012 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen Private Label Cosmetics Wholesaler. Professionally branded Makeup & Skin Care. We provide the knowledge you need to create your own brand of cosmetics InsO § 309 Ersetzung der Zustimmung (1) Hat dem Schuldenbereinigungsplan mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger zugestimmt und beträgt die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger, so ersetzt das Insolvenzgericht auf Antrag eines Gläubigers oder des Schuldners die Einwendungen eines Gläubigers gegen den. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage

Abs. 3 InsO). Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens können die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuld-ner im Prüfungstermin bestritten worden sind, aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung ge-gen den Schuldner betreiben (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO. Beschwerdeverfahren: Das Verfahren über die sofortige Beschwerde nach § 309 Abs. 2 Satz 3 InsO ist hingegen eine besondere Angelegenheit und löst Gebührenansprüche nach Nr. 3500, 3513 VV RVG aus. Fallbeispiele. Fallbeispiel 1 - Vertretung des Schuldners: Rechtsanwalt R stellt für den Schuldner S, der für sich die Restschuldbefreiung in Anspruch nehmen möchte, am 11.01.2010.

Antrag eines Gláubigers gem. § 309 InsO auf Ersetzung der Zustimmung zu dem Schuldenbereinigungsplan 198. Inhaltsverzeichnis XV XXXVIII. Antrag eines Insolvenzgláubigers, die Restschuldbefreiung zu versagen, § 314 Abs. 3 InsO 199 XXXIX. Schreiben des Leasinggebers zur Geltendmachung eines Ersatzaussonderungsanspruchs, § 48 InsO 200 Stichwortverzeichnis 201. Created Date: 1/21/2008 2:33:29. 309 InsO auszulegen seien. Diese Schreiben bringen zwar zum Ausdruck, dass der Beteiligte zu 1 mit dem vom Insolvenzgericht eingeschlagenen Verfahren nicht einverstanden war. Sie enthalten jedoch keinerlei Anhaltspunkte für einen Antrag nach § 309 InsO . Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung. Zustimmung des Insolvenzgerichts zu ersetzen, § 309 Abs. 1 S. 1 InsO. Sollte das Gericht feststellen, dass die für eine Zustimmung zu ersetzen nötige Kopf oder Summenmehrheit nicht vorliegt, gilt der Antrag als zurückgenommen, und das Gericht kann sofort die Verfahrenseröffnung entscheiden. Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten Regel- und Kleininsolvenzverfahren Stand 7/2014 Seite 4. § 35 InsO) oder ob die Forderung eines Gläubigers eine Insolvenzforderung ist , nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im steuerrechtlichen Sinne entstanden war, sondern darauf, ob in diesem Zeitpunkt nach insolvenzrechtlichen Grundsätzen der Rechtsgrund für den Anspruch bereits gelegt war (BFH v. 06.10.2005 - VII B 309/04)

Zum anderen kann die fehlende Zustimmung nach § 309 Abs. 1 S. 2 InsO nicht ersetzt werden, wenn der Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern nicht angemessen beteiligt wird oder er schlechter gestellt wird als bei Durchführung eines Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens. Ist der Rentenversicherungsträger mit dem gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nicht einverstanden. Die SHW ist anerkannt als geeignete Stelle gemäß § 305 InsO durch die Regierung der Oberpfalz, Az: Bei Ablehnungen eines Vergleichs seitens eines Gläubigers wird eine GERICHTLICHE Schuldenbereinigung gemäß § 309 InsO angestrebt, ggfs. ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Mögliche Pfändungen werden gerichtlich untersagt! Termine sofort - ohne Wartezeit, Einreichung beim.

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Bei der Prüfung einer Lohnforderung gemäß § 38 InsO ist zu beachten, dass sich die Person des Insolvenzverwalters in der Arbeitgeberfunktion befindet und damit gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet ist, die Abzüge von Lohn und Gehalt richtig zu berechnen und abzuführen (BAG 11.10.89, 5 AZR 585/88, NZA 90, 309). Beitragsschuldner gegenüber der. Wenn nun mehr als die Hälfte der Gläubiger dem Plan zustimmt, tritt dieser in Kraft (§ 309 Abs. 1 S. 1 InsO). Ist dies nicht der Fall, beginnt nun die eigentliche Privatinsolvenz. Ein privates Insolvenzverfahren besteht darin, dass der Schuldner im Normalfall sechs Jahre lang einen bestimmten Teil seiner Vermögenswerte den Gläubigern abgeben muss, bevor er von seinen Restschulden befreit. Gesetz im Einzelnen aufgeführt (§ 309 Abs. 1, 3 InsO). Es sind Folgende: Die Forderung der widersprechenden Gläubigerin oder des widersprechenden Gläubigers ist wesentlich höher als in dem vorgelegten Forderungsverzeichnis angegeben (§307 Abs. 1 Satz 2, §309 Abs. 3 InsO). Die widersprechende Gläubigerin oder der widersprechende Gläubiger wird im Verhältnis zu den übrigen.

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